Widerspruchsformalitäten zur Verhinderung der DK1 Deponie Lohmannsheide

  • Basis sind die Angaben im Duisburger Amtsblatt Nr. 43 vom 15. Oktober 202058052.05-LOH-Z-158
  • Einsichtnahme im Homberger Bezirksrathaus Bismarck-Platz nach vorheriger Anmeldung bei Frau Erling, Tel.: 0203-283-8749 oder per E-Mail: bza.homberg@stadt-duisburg.de
  • Im Stadthaus Friedrich-Albert-Lange- Platz 7, 47051 Duisburg ist eine Terminabsprache nicht erforderlich.
  • Frist zur Einsichtnahme endet am 25.11.2020
  • Schnelle Einsichtnahme auch unter: http://www.brd.nrw.de/Offenlagen/Lohmannsheide/index.html

Die Argumentationshilfe für Ihren Widerspruch finden Sie weiter unten, auf dieser Webseite!

  • Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zum 28.12.2020, bei der Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 52, Cecilienallee 2, 40474 Düsseldorf (unter Angabe des Aktenzeichens 52.05-LOH-Z-158) oder bei der Stadt Duisburg, Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement, Projektmanagement Straßenverkehrsraum (61-31), Friedrich-Albert-Lange-Platz 7, 47051 Duisburg, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben.
  • Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen. (Die Gefährdung unseres Grundwassers und die z.T. erhebliche Verkehrs- und Staubbelastung ist in jedem Fall für alle Baerler eine nennenswerte Beeinträchtigung)
  • Bei der Abgabe Ihrer schriftlichen Äußerungen ist zu beachten, dass sie nur berücksichtigt werden können, wenn sie Ihren vollständigen Vor- und Nachnamen sowie Ihre vollständige Anschrift in lesbarer Form und Ihre Unterschrift enthalten und fristgerecht erfolgen.
  • Das Erfordernis der vollständigen Namensangaben gilt auch und im Besonderen für Familien, die gemeinsam eine Einwendung verfassen: Es sind die Namen aller Familienmitglieder, für die die Einwendung gelten soll, leserlich anzugeben und von allen unterschrifts-berechtigten Familienmitgliedern selbst zu unterzeichnen.
  • Eingangsbestätigungen werden nicht erteilt. Die Einwendungen werden an die Antragstellerin weitergegeben.
  • Grundsätzlich können Einwendungen nur schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden.
  • Die Bezirksregierung Düsseldorf bietet jedoch unter Bezug auf § 3a VwVfG NRW an, Einwendungen in rechtsverbindlicher elektronischer Form zu senden. Per E-Mail erhobene Einwendungen sind nur zulässig, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sind. Eine Einwendung mittels einfacher Email entspricht somit nicht den gesetzlichen Anforderungen und bleibt daher unberücksichtigt.
  • Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist. (Wie das zu verstehen ist, müsste ein Anwalt prüfen.)
  • Vertreter kann nur eine (einzelne) natürliche Person sein (§ 17 Abs. 1 VwVfG NRW). Gleichförmige Eingaben, die die vorgenannten Angaben (Bezeichnung eines Vertreters) nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten, können unberücksichtigt bleiben.
  • Ferner können gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt bleiben, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 17 Abs. 2 VwVfG NRW).

Argumentationshilfe für Ihren Widerspruch

Die CDU Baerl möchte Ihnen, in Zusammenarbeit mit dem CDU Kreisverband Duisburg und der CDU Moers, nach umfangreicher Sichtung der Antragsunterlagen nachfolgend eine Argumentationshilfe für Ihren Widerspruch zur Verfügung zu stellen.